Zu den Ausschüssen II – Wieso Ausschüsse wichtig sind

16.05.2022 //

In diesem Kapitel über Gemeinderatsausschüsse möchte ich ein paar allgemeine Feststellungen treffen, die jetzt nicht notwendigerweise nur auf Scharnitz zutreffen, sondern auch für alle anderen Gemeinden in Tirol eine bestimmte Gültigkeit haben.

Von Wiens Altbürgermeister Michael Häupl (SPÖ) ist das Zitat überliefert, wonach Wahlkämpfe die Zeit der „fokussierten Unintelligenz“ seien. Dass eine so beschriebene Zeitphase auch über die eigentliche Wahl hinaus in die Verlängerung gehen kann, beweisen manche Gemeinderäte bereits bei ihren konstituierenden Sitzungen, wenn es um die Gemeinderatsausschüsse geht. Konkret gibt es drei Bereiche, wo bei der Gründung von Ausschüssen Fehler passieren können – und zwar bei den Fragen:

* Wie viele Gemeinderatsausschüsse gibt es und womit beschäftigen sie sich?
* Gibt es nur Mitglieder oder auch Ersatzmitglieder?
* Wer wird in die Ausschüsse nominiert?

Die Entscheidung, die Zahl der Ausschüsse im Vergleich zu einer vorherigen Gemeinderatsperiode zu verkleinern und einiges zusammenzulegen ist in den meisten Fällen nicht nur unsinnig bis einfältig, sondern für eine erfolgreiche politische Arbeit oftmals sogar gefährlich. Warum das so ist, werde ich gleich erklären. Zuvor aber noch eine gute Nachricht: das Positive an der Tiroler Gemeindeordnung ist, dass ein Gemeinderat jederzeit die Zahl der Ausschüsse erhöhen kann (sofern sich die Erkenntnis des eigenen Fehlers und die Einsicht es besser machen zu wollen einstellt). Neue Gremien sind schnell gegründet und ihnen ebenso rasch Aufgaben zugewiesen. Der Gemeindebürger kann nur hoffen, dass sich die Mandatsträger damit nicht zu lange Zeit lassen.

Bevor ich nun meine Begründung darlege, weshalb zu wenige und falsch zusammen gewürfelte Ausschüsse ein schwerer Fehler sind, möchte ich mich noch ein wenig mit den Argumenten beschäftigen, die die Befürworter einer Ausschussreduzierung ins Treffen führen:

„Es sitzen eh immer die gleichen Leute in den Ausschüssen zusammen, da braucht man keine eigene Sitzung ausschreiben, da kann man gleich andere Themen noch mitbehandeln, die zu einem anderen Ausschuss gehören“. Dieses Argument wurde bei uns zuletzt von den scheidenden Mitgliedern der BFS-Liste öfter gebracht und stimmt grundsätzlich auch. Wenn im Bauausschuss dieselben Leute zusammen kommen wie im Infrastrukturausschuss oder im Wirtschaftsausschuss, dann bräuchte es tatsächlich nicht mehr Ausschüsse, sondern nur mehr Ausschusssitzungen, denn die Arbeit wird ja durch das Zusammenlegen von Ausschüssen nicht weniger, sondern nur die Termindichte. Dafür dauern eben solche Sitzung dann eben länger. Bei diesem Argument wird aber vorausgesetzt, dass tatsächlich immer die gleichen Leute beisammen sind, was für eine Gemeinderatsperiode vielleicht Sinn macht, für eine andere aber dann schon wieder nicht mehr.
„Es gibt Ausschüsse, die tagen nie“. Dieses Argument hat man in Scharnitz hauptsächlich früher bis 2004 gehört, als es tatsächlich noch über ein Dutzend Ausschüsse gab (wie zum Beispiel einen „ Inventarausschuss“ oder einen „Fernsehausschuss“) und viele davon einfach nie zusammentraten und sich nicht einmal konstituierten. Die Ausschüsse in unserer vergangenen Gemeinderatsperiode traten dagegen in stetiger Regelmäßigkeit zusammen, mit der Ausnahme des Kulturausschusses ab 2020, was aber weniger an der Unlust seiner Mitglieder lag Sitzungen abzuhalten, als vielmehr an der Corona-Krise, die das Umsetzen der vom Ausschuss ausgegebenen Themen einfach so verunmöglichte, dass das Einberufen einer Sitzung eher den Zweck einer Gesprächstherapie erfüllt hätte und nicht das Behandeln und Ausarbeiten von konkreten Themen und Projekten. Dennoch: nur weil ein Ausschuss wenig oder kaum tagt, muss er noch lange nicht für die Katz sein.
Die Konzentration auf das Wesentliche. Eine Gemeinderatsmehrheit könnte die Meinung vertreten, sie müsse während der Periode Prioritäten setzen und für das Abarbeiten dieser Prioritäten würde es genügen, wenn man den Bauausschuss, den Überprüfungsausschuss und z.B. den Sozialausschuss hat und damit basta. Das mag aus einer bestimmten Perspektive ja durchaus richtig sein, aber führt dazu, dass der Bürgermeister und die wenigen Ausschussmitglieder sich selbst relativ viel Arbeit aufhalsen und in verschiedenen Bereichen die Bevölkerung rasch merken wird, dass nichts weiter geht und nichts getan wird. Das ist nicht einmal mutwillig oder in böser Absicht, sondern ein Ergebnis des Umstandes, dass der Tag nur 24 Stunden hat und man nicht mehr als rund um die Uhr arbeiten kann. Aus diesem Grund kann man einfach nicht alles alleine machen, sondern braucht Helfer und viele Mitwirkende. Will man sein Wahlprogramm ordentlich abarbeiten – und da rede ich noch nicht davon, dass immer wieder Unvorhergesehenes den politischen Alltag beeinflusst – muss man viele Themen parallel bearbeiten und kann sie nicht nacheinander angehen.

Sicher gibt es auch weitere gute Argumente für eine geringe Zahl an Ausschüssen und vielleicht kommt eine gut aufgestellte Gemeinde auch wirklich nur mit dem Überprüfungsausschuss und dem Bauausschuss (der in Scharnitz zu früheren Zeiten während der Ära seiner dominierenden Ausschussmitglieder Anton Mair und Peter Reinpold quasi der „Ausschuss für eh alles“ war) aus, aber wenn wir wieder zurück auf Scharnitz blicken: unsere gehört definitiv nicht zu diesen Gemeinden.

Dies vorausgeschickt, nun zur Begründung, weshalb ich gerade für Scharnitz die Verminderung der Zahl an Gemeinderatsausschüssen für ungeschickt halte:

Es gibt nur vier (!) Veteranen. Von 13 Mitgliedern im Gemeinderat haben nur vier bereits Erfahrungen als Gemeinderäte. Dazu gehören Herbert Bodner (SMI) und Peter Reinpold (SMI), der seinen Sitz im Gemeinderat schon hatte, da gab es den Sessel noch gar nicht auf dem er Platz nimmt. Gegen die ortspolitische Vergangenheit dieser beiden Veteranen wirken die sechs Jahre Erfahrung, über die Kathrin Walch (GFS) mittlerweile verfügt, wie eine Lehrlingszeit. Auch ihr Listenkollege Andreas Lechner (GFS) war bereits ab 2010 im Gemeinderat, zunächst als Ersatzmitglied, dann als Nachrücker im Zeitraum 2015 bis 2016 Gemeinderat. Neun Gemeinderäte – inklusive Bürgermeister – sind daher im Wesentlichen Neulinge im Gemeinderat. Allerdings gibt es auf allen Listen genügend ehemalige Gemeinderäte und Insider, die nicht erst eingelernt werden müssen. Da die Tiroler Gemeindeordnung es ermöglicht, dass alle Listenmitglieder in Ausschüsse (die einzige Ausnahme ist der Überprüfungsausschuss, hier dürfen nicht einmal Ersatzgemeinderäte Einsitz nehmen) berufen werden können, sollte man so viele erfahrene Leute wie möglich in die Arbeit einbinden, damit sie reibungslos funktioniert. Und da man hier einen zahlenmäßigen Ausgleich zwischen einer erfahrenen Person und den aktuellen Mandataren finden muss, macht es Sinn, verschiedene Veteranen in verschiedene Ausschüsse zu nominieren. Mit Gregor Glas (FS), Thomas Lehner (SMI), Birgit Muckenhofer (FS) und Magdalena Scharmer (SMI) hat man zwar auf Gemeinderats-Veteranen aus den Ersatzrängen gesetzt, angesichts der Personen auf den drei Listen wäre das aber noch ausbaufähiger gewesen.
Delegieren schützt vor Überforderung – Teil I. Bei vielen Neulingen im Gemeinderat kommt angesichts der Aufgaben, die die politische Arbeit für die Gemeinde so mit sich bringt, schnell einmal der Punkt, an dem jemand sagen wird: „mehr geht nicht“. Die Gemeinderatsarbeit ist ehrenamtlich. Sitzungen finden in der Freizeit statt. Die Vorbereitung auf die Sitzungen oder – wenn man in einem Ausschuss sitzt – das Recherchieren und Organisieren von Informationen und ähnlichem nimmt auch Zeit in Anspruch, die von dieser Freizeit abgeht. Je weniger Leute ich habe, die in Ausschüssen sitzen, desto mehr Arbeit kommt auf diese zu. Irgendwann wird sich das Gefühl der Überforderung einstellen oder viele Dinge bleiben einfach liegen oder werden dann bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag vertagt. Gerade am Beginn einer Gemeinderatsperiode verfügen die Fraktionen über viele motivierte Listenmitglieder, die gerne engagiert mitarbeiten möchten. Es ist eine Chance, diese Leute in die Gemeinderatsarbeit einzubinden, indem man sie in die Ausschüsse setzt, die ihren Interessen und Kompetenzen entsprechen. Wartet man damit zu lange, nimmt diese Motivation wieder ab oder sie sind aus verschiedenen anderen Gründen nicht mehr greifbar. Viele Ausschüsse bieten das Potenzial so viele Mitglieder aus der Liste wie möglich in die Gemeinderatsarbeit einzubinden und dabei die Last der Verantwortung auf mehrere Schultern zu verteilen. Wer die Themen und Aufgaben an viele Leute delegieren kann, muss nicht alles alleine machen.
Delegieren schützt vor Überforderung – Teil II. Ein weiterer Nebeneffekt von mehreren Ausschüssen liegt darin, dass es mehrere Ausschussobleute gibt. In der vergangenen Periode war es so, dass die Obleute de facto die Referenten der Themen waren, für die ihr Ausschuss zuständig war. Man kann das quasi mit einem Minister, einem Landesrat oder einem Stadtrat vergleichen, der einfach eine bestimmte Ressortzuständigkeit führt. Dieses System sollte eigentlich eine Entlastung des Bürgermeisters sein, damit sich dieser nicht um alles selbst kümmern muss, sondern es einen Verantwortlichen und Ansprechpartner für den jeweiligen Themenbereich gibt. Die Arbeitsentlastung für den Bürgermeister verbreitert auch in der öffentlichen Wahrnehmung die Zahl der in der Gemeinde Verantwortlichen. Wer diese Zusammenarbeit mit den Referenten/Ausschussobleuten gut macht, kann sich glaubhaft als „Team“ darstellen. Gibt es aber nur wenige Ausschüsse, dann sieht es so aus, als konzentriere der Bürgermeister alles nur auf sich und ganz wenige Menschen. Damit bleibt man am Ende aber auch alleine mit der Verantwortung übrig und es wird bei heiklen Entscheidungen sehr einsam an der Spitze.
Themenverfehlung. Die Festlegung, welche Ausschüsse es gibt, sagt auch viel über die Einstellung der Gemeinderatsmehrheit zu bestimmten Themen und der künftigen Arbeitsweise des Gemeinderates aus. Die Zusammenlegung von Ausschüssen, die eigentlich nicht zusammengehören, sendet das Signal aus, dass ein Thema, mit dem sich ein vormaliger Ausschuss beschäftigt hat, nicht mehr wichtig ist. Legt man etwa den Sozialausschuss und den Kulturausschuss zusammen, so offenbart die Bezeichnung des neuen Ausschusses welche der beiden Themenbereiche als wichtiger erachtet wird als der andere. Die Meinung etwa, „die Kultur könne eh der Sozialausschuss mitmachen“, ignoriert die unterschiedlichen Aufgaben des Kulturausschusses und des Sozialausschusses. Beide Bereiche haben so gut wie gar nichts miteinander zu tun und eine Vermischung ist eigentlich ein No-Go für jeden, der sich nicht dem Verdacht aussetzen will ein ignoranter Kulturbanause zu sein, der keine Ahnung von der Aufgabenstellung des Kulturausschusses hat. Ähnlich gestaltet es sich bei der Zusammenlegung von Wirtschaft und Infrastruktur. Ist der Infrastrukturausschuss dominant, erfährt man dadurch, dass die Wasserleitungen, die Brücken und der Recyclinghof es wert sind im Gemeinderat behandelt zu werden, aber der Tourismus bitteschön nur vom TVB in Seefeld erledigt werden soll (was für jeden gestandenen Scharnitzer immer schon eher eine erschreckende Vorstellung war). Und zu glauben, Betriebsansiedelungen wären, weil es ja um Flächen geht, am besten im Bauausschuss aufgehoben, teilt damit seiner Umwelt mit, dass er nur hinterm Schreibtisch sitzt und wartet bis ein potenzieller neuer Betrieb an die Gemeinde herantritt, obwohl heute jeder noch so Politik-ferne Mensch schon einmal den Begriff „aktive Standortpolitik“ gehört hat und es zwischen den Gemeinden und Regionen geradezu einen Wettbewerb gibt, wohin sich Betriebe ansiedeln. Die Aufteilung der unterschiedlichen Themen auf mehrere Ausschüsse signalisiert eine thematische Breite und die Wertschätzung für alle Lebensbereiche, die in einer Gemeinde anfallen. Bei der Zusammenstellung der Ausschüsse in Scharnitz und der Zusammenlegung von früheren Ausschüssen hat man sich heuer sehr bemüht, auf diese Umstände Rücksicht zu nehmen, weshalb die oben exemplarisch angeführten Probleme auch vermieden werden konnten – das soll hier auch positiv und lobend erwähnt werden. Dennoch sind durch die Verringerung der Ausschusszahl zur Vorperiode jetzt Ausschüsse mit Themen betraut, die eigentlich eher in einem eigenen Ausschuss Beachtung finden sollten.
Es gibt keine Prioritäten. Klingt komisch, ist aber so. Ein Bürgermeister kann es sich nicht aussuchen, was er gerade mit seinem Gemeinderat bearbeitet, denn viele Dinge kommen von außen auf die Gemeinde zu und man kann nur schwer sagen, es interessiere einen nicht und man beschäftige sich vielleicht irgendwann damit. Ein Beispiel ist etwa die damalige Sanierung der Seefelder Hauptschule, für die nach einem anteilsmäßigen Schlüssel die Kosten zu bezahlen waren, egal ob man nun selbst mit dem Bau, der Ausschreibung und der Umsetzung etwas zu tun hatte oder nicht. Ein anderes Beispiel sind Witterungsschäden, die rasche Straßen- und Brückensanierungen notwendig machen. Auch hier hat die Gemeinde keinen Spielraum, sondern muss handeln. Jetzt wird man aber nicht von der Bevölkerung gewählt, damit man die eigene Gegenwart verwaltet, sondern, damit man die Zukunft einer Gemeinde sichert. Dafür braucht es Fortschritt, Adaptierungen an neue Gegebenheiten (z.B. Digitalisierung), Projekte und neue Einnahmequellen, um alles zu finanzieren. Idealerweise gehen Listen her und versuchen mit Anträgen, bzw. ausgearbeiteten Konzepten, im Gemeinderat ihre Wahlprogramme umzusetzen. Wenn aber verschiedene Krisen die Hauptaufmerksamkeit des Bürgermeisters erfordern, braucht es erst recht im Hintergrund Gremien, die diese Konzepte aufbereiten, aufarbeiten und in den anderen Themenbereichen die Vorarbeit leisten. Gemeindepolitik läuft eben nicht „eines nach dem anderen“, sondern alles läuft in 3-D ab und zwar „alles gleichzeitig“. Wenn man hier nicht rechtzeitig viele Menschen aus den Listen/Fraktionen miteinbezieht, bleiben viele Dinge auf der Strecke und die Zeit, um etwas nachzuholen, bzw. um bestimmte Zeitfenster, die es etwa für Förderungen und ähnliches gibt, zu nutzen, ist rasch unwiederbringlich verloren.
2022 ist nicht 2016. Die Aufgabenstellungen, vor der die Gemeinde stand, waren 2016 noch andere als heute. Damals war die Umfahrungsstraße in der Umsetzung, die Verlegung des Fußballplatzes noch nicht abgeschlossen, es gab noch keinen Banger-Park und Corona war nur ein Bier, das man mit Zitrone aus einer Flasche trank. Sechs Jahre später haben sich die Aufgabenstellungen verändert: wegen der Umfahrungsstraße und der Übernahme der Landesstraße-B in Gemeindebesitz ist die Sanierung und Erhaltung der Hauptstraße und ihrer Brücke im Ort plötzlich ein Thema, das vorher nicht von der Gemeinde behandelt werden musste; der neue Fußballplatz und das sporttouristische Potenzial des Banger-Parks (und natürlich auch des Klettergartens) müssen aktiv genutzt werden; und die negativen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Vereine und das gesellschaftliche Leben im Ort, ganz zu schweigen von den begrenzten Möglichkeiten die Städtepartnerschaft aktiv zu leben, müssen von einem neuen Gemeinderat, der sich dem Leben im Dorf verpflichtet fühlt, ganz gezielt angegangen werden. Ausschüsse, die es 2016 noch nicht gebraucht hätte, oder Kompetenzumschichtungen zwischen den Ausschüssen, die erst jetzt benötigt werden, müssten 2022 berücksichtigt werden und auch für neue Ausschüsse (etwa einen eigenen Sportausschuss) gäbe es genug Aufgaben, die erledigt werden müssten.

Es mag sein, dass sich der Bürgermeister der Vorteile, die eine höhere Zahl an Ausschüssen mit sich bringt, noch nicht so bewusst ist. Auch 2016 sind strategische Fehler bei der Gründung von Ausschüssen passiert. Doch gerade aus diesen Fehlern gilt es eigentlich zu lernen und sie nicht zu wiederholen. Die Hoffnung bleibt bestehen, dass die neue Mehrheit im Gemeinderat den praktischen Vorteil einer höheren Zahl an Ausschüssen erkennt und zu den einzelnen Themenbereichen, die jetzt ohne Not zusammengewürfelt wurden, wieder zusätzliche Ausschüsse gründet.

Den Fragen zur personellen Zusammenstellung (das sind die am Anfang festgehaltenen Fragen 2 und 3) möchte ich mich zunächst hier nicht widmen, da sie besser dann besprochen werden sollen, wenn ich die im März neu gewählten Ausschüsse des Scharnitzer Gemeinderates analysiere. Auch die Stärken und Schwächen der neuen Ausschüsse werde ich in weiteren Einträgen behandeln. Wer jenen Artikel zum Überprüfungsausschuss nachlesen möchte, hier ist der Link zum dazugehörigen Beitrag:

* Zu den Ausschüssen I – Der Überprüfungsausschuss